Ersatzanspruch der eigenen Art: § 64 GmbHG: BGH kippt Urteil des OLG Frankfurt am Main.

 

Ersatzanspruch der eigenen Art: § 64 GmbHG:

Der BGH hat sich mit seiner Entscheidung vom 18. November 2020 – IV ZR 217/19 über die bisherige Rechtsprechung zum Thema Deckungsschuz in der D&O-Versicherung für Ansprüche aus § 64 GmbHG hinweggesetzt und zugunsten der Versicherungsnehmer entschieden.  In Urteil heißt es:

AVB für die Vermögensschaden-Haft­pflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) Ziffer 1.1

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haft­pflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA.
BGH, Urteil vom 18. November 2020 - IV ZR 217/19 - OLG Frankfurt am Main
LG Wiesbaden

 

 

 

 

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